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   LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 163/03   

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https://dejure.org/2004,17498
LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 163/03 (https://dejure.org/2004,17498)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.2004 - L 5 KR 163/03 (https://dejure.org/2004,17498)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2004 - L 5 KR 163/03 (https://dejure.org/2004,17498)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Arbeitslosen ; Wechsel zwischen den Systemen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung; Rückkehr zur privaten Versicherung ; Rückkehr von Arbeitslosen in die gesetzliche Krankenversicherung; Rechtswirkung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 21.05.1996 - 12 RK 67/94

    Kein Eintritt in die versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitsunfähigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 5 KR 163/03
    In der Übersendung einer Mitgliedsbescheinigung nach der Anmeldung ist kein die Versicherungspflicht bestätigender Verwaltungsakt der Kasse zu sehen (BSG SozR 3-2200 § 306 Nr. 2).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.10.2013 - L 5 KR 281/12

    Krankenversicherung - Übersendung einer Krankenversichertenkarte - kein

    In der Übersendung einer Krankenversicherungskarte sei kein Erlass eines Verwaltungsakts über die Mitgliedschaft als Versicherter nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V enthalten (Hinweis auf Bundessozialgericht BSG 7.12.2000 B 10 KR 3/99 R, juris; LSG Nordrhein-Westfalen 25.3.2004 L 5 KR 163/03; 31.10.2007 L 11 KR 92/06).
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